03.07.2015 - SPIEGEL-Skandal

Ein richtiger Skandal in Deutschland.

BILD am 3. Juli 2014:

„US-Geheimdienst hörte „Spiegel“ ab - ... und meldet Ergebnisse
ans Kanzleramt - Magazin erstattet Anzeige bei Bundesanwaltschaft“

SPIEGEL am 3. Juli 2014:

„Ein geheimer Vermerk aus dem Kanzleramt legt nahe, dass DER SPIEGEL im Jahr 2011 ins Visier von US-Geheimdiensten geriet. Die Bundesregierung tat nichts, um den Fall aufzuklären - und verschwieg dem Parlament die Hintergründe.

Die Redaktion des SPIEGEL ist ins Visier US-amerikanischer Geheimdienste geraten. Dies ergibt sich aus einem Vorgang aus dem Sommer 2011. Damals warnte die CIA-Spitze den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, vor angeblichen Kontakten des SPIEGEL in deutsche Regierungsstellen. Konkret verdächtigte die CIA Heiß’ Stellvertreter Hans Josef Vorbeck, Dienstliches ausgeplaudert zu haben.

Wie DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, werden Vorbecks angebliche Kontakte zum Magazin in einem geheimen Vermerk des Kanzleramts explizit erwähnt. Der unter Verdacht geratene Mitarbeiter wurde kurz darauf versetzt, um in seiner neuen Rolle die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes aufzuarbeiten.

Juristische Konsequenzen hatte der schwerwiegende Verdacht gegen den Beamten keine. Im Gegenteil: Auf Nachfrage des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags wurden die Hinweise aus den USA verschwiegen - für die Versetzung wurden Spargründe angeführt. Der Vorgang wird derzeit vom Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht.

DER SPIEGEL geht davon aus, von US-Geheimdiensten abgehört worden zu sein. Er hat deshalb am Freitag Anzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erstattet.“

Das ist die zweite SPIEGEL-Affaire in Deutschland - eigentlich müsste jetzt die Biedermeier-Kanzlerin Angela Merkel - die mit den Stasi-Blick, die letzte Rache Honeckers an die Bundesrepublik - gehen ... in die Wüste ...