In den vergangenen Wochen sind Migranten über die Grenze bei Haparanda-Tornio, nur eine Autostunde südlich des Polarkreises, nach Schweden zurückgereist und finnische Behörden erfahren einen Anstieg bei widerrufenen Asylanträgen.
“Ihr könnt der Welt mitteilen, dass ich Finnland hasse. Es ist zu kalt, es gibt keinen Tee, keine Restaurants, keine Bars; niemand ist auf der Straße, nur Autos.“, sagte der 22-jährige Muhammed gegenüber AFP in Tornio, als das Thermometer es an einem stürmischen grauen Tag gerade einmal auf 10 Grad Celsius schaffte.
(Epoch Times, Samstag, 10. Oktober 2015)
In Großbritannien müssen sich Verteidiger der deutschen Flüchtlingspolitik beißenden Spott gefallen lassen. Die Kritik bleibt jedoch im Inneren, da London die Unterstützung der Kanzlerin für ein anderes Vorhaben braucht.
Während David Cameron die Bundeskanzlerin auf seinem Landsitz in Chequers unter klandestinen Umständen traf, begann in der „Locarno-Suite“ des Londoner Außenministeriums eine Konferenz, die eine Menge über die Dissonanz im deutsch-britischen Verhältnis erzählte. Erstaunlicherweise waren es nicht nur die Briten, die ihren Kopf über die gegenwärtige Flüchtlingspolitik in Berlin schüttelten, sondern auch die Franzosen.
Eingeladen hatte der „Club of Three“, eine von dem deutsch-britischen Verleger Lord Weidenfeld ins Leben gerufene Konferenz, die seit fast zwanzig Jahren „Männer und Frauen mit Einfluss“ aus den drei größten Ländern Europas versammelt, darunter Abgeordnete, ehemalige Minister und Behördenchefs. Die „Chatham House Rules“, nach denen Zitate nach außen getragen, nicht aber persönlich zugeordnet werden dürfen, ermöglichen naturgemäß eine freiere Rede – aber dass sie so frei ausfallen würde, verblüffte selbst erfahrene Konferenzteilnehmer.
Die Deutschen, die die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel
in der Flüchtlingspolitik verteidigten, wurden verspottet. Auf besonderes
Staunen bei Briten wie Franzosen traf das neue Berliner Verständnis staatlicher
Souveränität. „Es gibt keine Grenzen mehr“, hieß es kurz und bündig von
deutscher Seite. Wenn dies wirklich Ernst gemeint sei, sagte ein Teilnehmer aus
Frankreich, „dann gehe ich jetzt zurück nach Paris, sage, dass die deutsche
Regierung eine Meise hat, und fordere die Wiedererrichtung der Grenze zwischen
unseren beiden Ländern“. Die Verwirrung über den Berliner Kurs nahm noch zu,
als von deutscher Seite erklärt wurde: „Schengen ist Vergangenheit.“
Bis in die Wortwahl hinein hallte es aus dem Kanzleramt wider: „Es gab keine Alternative dazu, die Grenzen zu öffnen.“ So wie der globalisierte Kapitalverkehr keine Grenzen mehr kenne, seien sie nun auch für die Migrationsströme gefallen: „Um es klar zu sagen: Es gibt keine Lösung des Problems.“
Eine derartige Preisgabe politischer Gestaltungsfähigkeit musste auf das britische Höchstmaß an Verachtung stoßen: „Wenn Politiker sagen, es gebe keine Lösungen, müssen sich alle Sorgen machen, die an eine gute Regierungsarbeit glauben“, hieß es kühl. Pragmatisch, wie die Briten nun mal seien, gehe man davon aus, dass sich grundsätzlich Lösungen für Probleme finden lassen. „Riesige Mengen von Menschen aufnehmen, löst das Problem ganz sicher nicht.“
(FAZ, 11.10.2015)
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