Spielen Rechtsradikale oder
gar Nationalsozialisten in der deutschen Politik oder in der Parteienlandschaft
eine Rolle?
Auf der linken Seite tritt
die SED-Nachfolgepartei auf – als radikale Partei links von der SPD.
Auf der rechten Seite tritt
neuerdings als konservative Partei die AfD auf – rechts von CDU und CSU auf.
Laut Verfassungsschutz tritt
NPD als rechtsradikale oder gar eine nationalsozialistische Partei auf. Das ist
ein schwerwiegender Grund, die Partei zu verbieten.
Aber Staat und Parteien
scheuen sich, den Verbotsantrag zu stellen. Dann dabei könnte vor Gericht festgestellt,
dass die NPD ein Verein ist, der vom Verfassungsschutz gesteuert wird – ganz einfach,
um das Gespenst „Nazi-Partei“ bei Bedarf aus dem Schrank holen zu können.
Ein türkische Kollege hat
mir neulich erzählt, dass deutscher Verfassungsschutz und israelischer Mossad
eng zusammen arbeiten. Auch der Sache NSU.
Nach dem Motto: Wem nutzen
die NSU-Morde?
Denn nicht nur der deutsche
Verfassungsschutz will die rechtsradikalen und Nazi-Gruppierungen steuern, sondern
auch der Mossad.
Die NSU-Morde an Türken
sollten einen tiefen Spalten zwischen türkische und deutsche Politik / bzw.
deutsche/türkische Öffentlichkeit treiben.
Warum: das Verhältnis Israel und Türkei ist so schlecht wie noch nie.
Aus der Geschichte und
Ideologie der deutschen NSDAP ist nicht anleitbar, dass Nazis etwas gegen
Muslime oder gar gegen Türken haben sollten. Dieser Gegensatz wurde durch die Pseudo-NSU-Morde
hergestellt.
Jetzt – bei dem Münchener NSU-Prozess
– wird offenbar, dass es keine Nazi-Organisation gibt, die hinter den Morden
steckt, sondern die bekannten Geheimdienste.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen