21.07.2015 - Volksverhetzung

Für die Leugnung des Holocaust drohen in Deutschland hohe Haftstrafen. Ex-Innenminister Schily rät im ZEITmagazin-Interview, die Höhe der Strafe zu überdenken.

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat Zweifel am Straftatbestand der Leugnung des Holocaust: "Ich finde, diesen Straftatbestand sollte man überdenken", sagt Schily im ZEITmagazin. In Zusammenhang mit der Inhaftierung seines früheren Anwaltskollegen Horst Mahler sagte Schily: "Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht. Aber deshalb über Jahre ins Gefängnis?"

Die Leugnung des Holocaust steht in zahlreichen Ländern unter Strafe, darunter in allen deutschsprachigen. In der Bundesrepublik drohen dafür Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Mahler ist mehrfach wegen Volksverhetzung, Terrorismus und Raub verurteilt. Öffentliche Auftritte nutzte er stets für Provokationen. Beim Haftantritt 2006 in Cottbus zeigte er den Hitlergruß und erhielt dafür weitere elf Monate ohne Bewährung.  

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Für überzogen hält Schily außerdem die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung: "Das übertriebene Misstrauen gegenüber staatlichen Strukturen kontrastiert in auffälliger Weise zu der Leichtfertigkeit im Umgang mit Facebook, Twitter und Ähnlichem." 

Es bestehe die Gefahr, dass über das Internet eine Art Schattenregierung entstehe, die allmählich mehr Macht bekomme als politische Institutionen. "Für mich ist der höchste Wert die Autonomie des Einzelnen", sagte der 82-Jährige. "Man muss sehr aufpassen, dass wir nicht über das Internet zum Gefangenen anonymer Mächte werden", warnte Schily.

20.07.2015 - Clique

Die Schweiz hatte auf das Attentat auf Adolf Hitler im benachbarten Deutschland sehr zurückhaltend reagiert. Man wußte, dass hinter dem Anschlag eine «Reaktionäre Clique» stand.
 
Der Historiker Guido Kolle schreibt heute in der NZZ unter der Überschrift „Die Akte Stauffenberg“:
 
„Die Schweizer Bevölkerung wandte sich dezidiert gegen die Aufnahme von Entscheidungsträgern und ihren nahen Verwandten aus Vichy-Frankreich, dem Italien Mussolinis oder dem Dritten Reich. Dazu zählten auch die Kreise um die Verschwörer vom 20. Juli: Sie hatten Hitler an die Macht verholfen und seinen Krieg lange tatkräftig unterstützt.“
 
Man stelle sich einmal vor, dass Attentat auf Hitler hätte geglückt. Die Attentäter und ihre Helfer hätten mit den Alliierten einen Frieden geschlossen. 

In Deutschland würde man heute noch über die Verräter von dem 20. Juli hetzen.
 
Und Adolf Hitler und seine Parteigenossen stünden unter einem Heiligenschrein.
Wehrmacht und Waffen-SS wären „im Felde unbesiegt“ gewesen – die "20. Juli 1944-Verbrecher" wären einem siegreichen Führer „in den Rücken gefallen“.
 
Nein, nein, so wie es kam, so musste es geschehen – 1945. Wie in einer Wagner-Oper.
 
Wir Deutsche, wir brauchen keine zweite „Dolchstoßlegende“ – auch kein zweites „Schanddiktat“, „Schand-“ oder „Schmachfrieden“.
 
Deshalb ist es schon gut so, dass das Hitler-Attentat, der 20. Juli 1944 nicht geklappt hat.

19.07.2015 - Genervt

Wenn ein Politiker aus Heilbronn bundesweit per TV etwas hinausposaunt, dann ist es entweder richtig und wichtig – oder nur provinziell. Selbst wenn er stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist. So hat es vor wenigen Tagen Thomas Strobl getan - sehr provinziell:

„Es herrscht schon wieder jene typisch deutsche nassforsche Selbstüberhebung vor, wie sie sich in den Worten von Thomas Strobl äußert, stellvertretender Vorsitzender der CDU: "Der Grieche hat jetzt lange genug genervt." - Und weil der Grieche nervt, hätten die Deutschen ihn am liebsten aus dem Euro, wenn nicht aus der EU geworfen.“ (DER SPIEGEL)

Wenige Tage danach nervte Strobls Schwiegervater Wolfgang Schäuble - die Kanzlerin. Niemand könne ihn zwingen, gegen seine Überzeugungen zu handeln, sagte er im SPIEGEL. "Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten."

Darauf angesprochen, sagte Angela Merkel (Biedermeier-Kanzlerin in Deutschland) am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview knapp: "Bei mir war niemand und hat um irgendeine Entlassung gebeten. Und ich habe auch nicht die Absicht, diese Diskussion weiter zu führen."

Dabei wollte Schäuble nicht mal zurücktreten -  als der SPIEGEL bei Schäuble nachfragte („Denken Sie darüber nach?“), da antwortete der Finanzminister: „Nein, wie kommen Sie darauf?“

Jetzt zähle ich die Tage, wann die FDJ-Sekretärin a.D., die Schwarze Witwe Angela Merkel ihrem "Minister des Geldes" den Stuhl vor die Tür stellt. Nach dem Strobl-Motto: Der Schäuble hat jetzt lange genervt. Denn die Biedermeier-Kanzlerin vergißt nichts.

18.07.2015 - Korrupt

Zur Zeit wieder zu jeder zweiten Talkshow geladen, ob zu Illner, Will oder Jauch: Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU). Das ist erstaunlich, hat Brok doch selten etwas Substantielles beizutragen; zudem, und so zeigen die Einladungen auch die moralische Indifferenz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, repräsentiert er beispielhaft, was in der EU schiefläuft.

Jahrelang stand er, als hochbezahlter Abgeordneter des EU-Parlaments, gleichzeitig auf der Payroll des Bertelsmann-Konzerns, mit angeblich 6-stelligen Bezügen.

Vertritt so jemand wohl Dinge, die seinem Co-Arbeitgeber schaden? Ist es dieser Lobbyismus, der Brüssel und Straßburg demokratisch legitimiert, und machen die Bürger deshalb ihre Stimme auf dem EU-Wahlzettel, damit Herr Brok die Interessen Bertelsmanns wahrnehmen kann? Der Staatsrechtler von Arnim nennt Broks Konzerntätigkeit, die von den EU-Statuten nicht verboten wird, „legale Korruption“. Auch jetzt soll Brok einen weiterhin sehr gut dotierten Beratervertrag mit den Güterslohern haben, wenn auch das Angestelltenverhältnis – wohl wegen der Kritik an der ungebührlichen Nähe – vor wenigen Jahren beendet wurde.

Doch auch mit Beratervertrag bleibt er ein Repräsentant der systemischen Fäule, die Brüssel charakterisiert. Den Karrieristen im Dritten Reich attestierte Gottfried Benn einst das „Ehrgefühl von Hotelratten“. Diesen Typus gibt es unverändert.  (Von Nicolaus Fest, 13. Juli 2015)

"Elmar Broks Tätigkeit für die Bertelsmann AG steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. Aktuell, als Berater tätig, werden Brok zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen. Als Angestellter von Bertelsmann erhielt er bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ein geschätztes Einkommen von 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann. (https://lobbypedia.de/wiki/Elmar_Brok)

17.07.2015 - Edel und schick

In Hollywood wurde das Star-System erschaffen. Warum? Weil man damit Geld verdienen konnte – sehr viel Geld. Nicht die Schauspieler, sondern in erster Linie die Studio-Bosse. Und vor allem mit den Sehnsüchten der Menschen.

Stars waren jene Schauspieler, die als Hauptdarsteller oder auch Nebendarsteller zu den Lieblingen des Publikums wurden. Die Fans sammelten die Fotos seiner Lieblinge – wenn es geht, auch noch mit den Autogrammen, sprich mit den Unterschriften.

Die Star- und Fan-Welt ist nicht die reale Welt, im Gegenteil - es ist eine künstliche Welt der Träume, oft eine sehr kranke Welt. Voller Lügen und künstlicher und ausgedachte Geschichten.

Denn auch die Wirklichkeit der Stars ist meistens grau, traurig und sehr kompliziert, sehr selten schön und glücklich  – auf jeden Fall, nicht so schön wie in den Märchen.

In der Zeit der Romantik hatte man die Karikatur der alten Jungfern, die in ihrer Freizeit, meistes nachts in ihren Traum-Welten der Ritter-Romane lebte - krank, blass vom vielen Lesen in dunklen Zimmern.

Heutzutage leben viele einsamen und alte Menschen vor dem Fernsehgerät. Ihre Realitäten von Welt sind TV-Nachrichten, Filme und Serien.

Journalisten schaffen durch ihre Berichte unnatürliche Welten - oftmals in Pseudo-Berichten.

Gestern zum Beispiel gab es bei WELT-TV eine Reportage über zwei Homosexuelle in Moskau (Hersteller: ChebuRussiaTV). Jeder TV-Zuschauer weiß, in Russland ist die Volksstimmung über Schwule nicht gerade positiv.

Die Kamera zeigte zwei Tunten (gefärbte Haare, künstlich zerrissene Jeans, bunte Hemden und Hosen und gefärbte Haare). Man bekam den Eindruck: der WELT-Redakteure hat dem Kameramann gesagt – gib zwei Strichern jeweils 50 Dollar und sagt, sie sollen Hand und Hand durch die stark belebte Straßen Moskau zu gehen.

Dass die beiden Stricher angepöbelt wurden, angerempelt wurden – das war das Ziel: Moskau ist aggressiv Schwulen-feindlich.

Das Filmchen ist auch beim Youtube zu sehen - in der ganzen Länge. Die Kurzfassung bei WELT-TV. Rempeleien sind zwei zu sehen - ob nun gestellt oder real?

Und das ist Journalismus - sauberer Welt-Journalismus - das Springer-Journalismus?

Übrigens - das können sie bei dieser Konstruktion auch in Berlin, Hamburg, Duisburg, Stuttgart, London, Paris, Brüssel, Antwerpen, Jerusalem, Athen, Madrid oder München sehen zu bekommen.

Das ist übelster Gossen-Schmieren-Journalismus – typisch Springer-Verlag, typisch WELT, typisch BILD.

Die Springer-Lüge: In Deutschland lebt der FDP-Außenminister a. D. Westerwelle mit seinem Freund und Lebenspartner in seiner schicken Wohnungen in Berlin oder Köln – oder in seinem Haus in Mallorca. Glücklich und zufrieden.

Ebenso die edlen und schicken und schwulen Jung-Politiker aus CDU, SPD und Grüne mit ihren Lebenspartner – oder die TV-Moderatoren/innen mit ihren Lebenspartner/innen … leben in ihren schicken Wohnungen … glücklich und zufrieden in Deutschland.

Oder in Frankreich, Italien, Spanien, USA, Kanada oder Schweden.

Nur in Moskau geht das nicht, weil dort Putin wohnt und regiert - und die Russen naiv sind.

So blöde und dumm ist die westliche Propaganda. Denn die Wirklichkeit ist meistens sehr kompliziert.

16.07.2015 - Ehe für alle

Die  „Homo-Ehe“  hat einen Schub bekommen – in Deutschland. Dank der Volksabstimmung in Irland am 22. Mai 2015. Dadurch wurde in deutschen Medien in einer Intensität diskutiert worden, die den meisten Deutschen befremdlich erschienen dürfte.

In der jüngsten Repräsentativumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach legten die Interviewer den Befragten eine Liste mit insgesamt 14 aktuellen politischen Streitthemen vor und baten sie anzugeben, welche davon ihrer Meinung nach besonders wichtig seien.

Mehr als drei Viertel der Befragten, 77 Prozent, nannten daraufhin den Flüchtlingsstrom aus Afrika, fast ebenso viele, 72 Prozent, den Terror des „Islamischen Staats“.

Eine Mehrheit verwies außerdem auf den Klimawandel, die Stabilität des Euros, die Integration von Einwanderern, die Sicherheit der Renten und die Krise in der Ukraine. Die Frage nach der Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde dagegen gerade einmal von 17 Prozent als besonders wichtiges Thema genannt.

Das Ziel der manche Meinungsmacher, so scheint mir, ist damit errreicht.  Der Schutz kinderreicher Familien wird damit heftig untergraben. Denn … in der turbo-kapitalistischen Gesellschaft bei uns ist eine sperrige Familie mit vielen Kindern nicht mehr gefragt.

Die neue (kapitalistische) Ideologie: Wichtig ist die sozial-atomisierte Singles, identitätslos, ohne feste Bindungen, die sich problemlos arbeitstechnisch verwerten lassen.

Die Relativierung der Ehe zu einer "Ehe für alle" ist insofern nur ein logischer und auch ideologischer Schritt.

Im Sinne der neuen Eliten (im Westen) wird der demographische Wandel ganz einfach über Zuwanderung (aus Afrika und Asien) aufgefangen. Da braucht es in Zukunft keinen besonderen Schutz von Ehe und Familie. Da braucht es auch keine Förderung von Familien mit vielen Kindern.

Diese Gedanken, "Schutz für die Familie", sind für die statistisch kleine Minderheit der Homosexuellen überhaupt nicht interessant - oder bekämpfenswert. 

Wichtig ist für diese beamteten Schwulen und ihre Propagandisten nur ihre Steuerermäßigungen, die gleichen Rechte wir Eheleute und das Recht zur Adoption von Kindern – und die „Ehe für alle“.

Das heißt konsequent weiter gedacht - in die Tiefe der Gesellschaft hinein: Ehe für Schwule, Ehe für Mosleme mit drei bis fünf Frauen, Ehe für Verwandte, Ehe für Mensch und Tier … nach dem Motto "Ich kann mich doch gar nicht entscheiden, Ist alles so schön bunt hier!" ...

Und all das wird massiv von der deutschen Presse begeistert verbreitet ( wie vor 75 Jahren das Gegenteil) – unterstützt von politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland. Die deutsche Fahne flattert stramm im Wind der jeweiligen Moderne ... wie im deutschen Protestantismus.

Dekadent? Nein - so ist es immer, wenn wenige Menschen um ihre Werte kämpfen, eine Kultur untergeht - und eine sich nach oben durchboxt. Siehe Wertkonservative, siehe Muslime und Christen, siehe Menschen in der Dritten Welt ...

15.07.2015 - Pure Rache

Das Landgericht Lüneburg verurteilt den 94-jährigen Oskar Gröning für seine Taten im KZ Auschwitz zu vier Jahren Haft. Er war Buchhalter im KZ Auschwitz.

"Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Oskar Gröning hat sich schuldig gemacht der Beihilfe zum Mord in 300.000 zusammenhängenden Fällen." Es ist Viertel vor 10 Uhr, als Richter Franz Kompisch diese Worte spricht, auf die die Überlebenden und Hinterbliebenen der Opfer von Auschwitz so lange gewartet haben.

Der Vorsitzende Richter der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg sagt es in aller Deutlichkeit: "Auschwitz war schlicht und ergreifend eine auf die Tötung von Menschen ausgerichtete Maschinerie." Und jeder, der daran mitgewirkt hat, hat sich der Beihilfe zum Mord strafbar gemacht. "Das, was dort geschehen ist, war damals wie heute verbrecherisch." (DER SPIEGEL)

Was heißt das für die Zukunft ...

- Die polnischen Bauer, Metzger, Bäcker und Handwerkwerker, die in Auschwitz für die Deutschen gearbeitet und geliefert haben, können angeklagt werden.

- Die US-amerikanischen Piloten, die Rheinland-Pfalz ferngesteuert in muslimischen Ländern die Bomben tragenden Drohnen können angeklagt werden.

- Die israelischen Soldaten, die ihren Bomben und Raketen auf Gaza steuern und damit rund 2.000 Zivilisten – vor allem Frauen und Kindern – konnten angeklagt werden.

Wenn das nicht geschieht, dann ist dieser Prozess und sein Urteil nichts als pure Rache.

Jetzt fragen sich kluge Jrusten, man wisse nicht, ob die vier Jahre Strafe angebracht seien - oder drei oder fünf. Das wichtige sei doch, dass man hier feststellte, dass Konzentrationslager eine "Mordmaschinerie" sei. 

Mit anderen Worten heißt das - es stand der Verurteilte nicht unter Anklage, sondern das Nazi-System. Ein System wurde verurteilt. Ein 94-Jähriger musste dies auf seinen Rücken austragen. 

Das riecht verdammt nach Rache. An einem Greis.